OLG Frankfurt am Main Urteil vom 20.02.2007 - 14 U 225/05

Leitsatz (amtlich)

• 1.

  Für die Frage der Berufsunfähigkeit gelten im Rahmen des § 7 BB-BUZ grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie bei § 2 BB-BUZ.

• 2.

  Ein Lokführer ist aufgrund einer Unterschenkelamputation außer Stande, seinen bisherigen Beruf auszuüben.

• 3.

  Der Verweis auf einen Nischen- oder Schonarbeitsplatz kann gegen Treu- und Glauben verstoßen.

• 4.

  Für die Beurteilung der Wertschätzung einer Tätigkeit kommt es darauf an, welches Ansehen der Beruf des Versicherten als solcher in der Öffentlichkeit genießt und nicht etwa wie der Kollegenkreis die Tätigkeit einschätzt.

Verfahrensgang

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Rente aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch.

Er unterhält bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit zusätzlicher Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) unter der Nr. .... Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zugrunde. Die versicherte Jahresrente beträgt 7.120,32 EUR und wird im Falle der Berufsunfähigkeit bis zum 01.05.2029 gezahlt.

Der Kläger wurde am 1. August 1990 bei der A- GmbH Werk X in O1 eingestellt. Er absolvierte zunächst bis Juli 1993 eine Lehre als Schweißer mit Abschlussprüfung und danach eine einjährige Anschlussausbildung als Rangierer. Während er als Rangierer arbeitete, eignete er sich die Fähigkeiten eines Triebfahrzeugführers an und wurde ab dem 20. März 1997 als solcher eingesetzt. Einstellungsvoraussetzung für die Ausübung dieser Tätigkeit ist eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem technischen Bereich. Die Tätigkeit des Klägers bestand darin, Güterzüge von 40 bis 50 Waggons auf dem Gelände der A- GmbH nach den betrieblichen Erfordernissen der Deutschen Bahn zusammenzustellen und von de...