OLG Frankfurt am Main Urteil vom 18.10.2022 - 10 U 88/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verwirkung des Pflichtteilsrechts

Normenkette

BGB § 242

Verfahrensgang

Tenor

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.4.2022 - Az. 2-25 O 286/21 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Wertstufe bis 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend.

Die Klägerin ist die pflichtteilsberechtigte Tochter der am XX.XX.2018 verstorbenen A (nachfolgend: Erblasserin). Der Beklagte ist der Vater der Klägerin und war der Ehemann der Erblasserin. Er ist der testamentarische Alleinerbe.

Das Landgericht hat dem auf erster Stufe auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gerichteten Auskunftsbegehren der Klägerin vollumfänglich stattgegeben. Begründet hat das Landgericht seine Entscheidung wie folgt:

Da die Erblasserin die Klägerin durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen habe, sei die Klägerin pflichtteilsberechtigt. Ihr stehe gegen den Beklagten als Erben ein Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu. Die Klägerin habe ihr Pflichtteilsrecht weder verloren noch stehe der Geltendmachung des Pflichtteils der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen.

Eine Pflichtteilsentziehung, die zudem gemäß § 2336 Abs. 1 BGB zwingend in Form einer letztwilligen Verfügung hätte erfolgen müssen, liege nicht vor. Das Pflichtteilsrecht der Klägeri...