OLG Frankfurt am Main Urteil vom 14.12.2007 - 1 UF 319/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindesunterhalt: Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung, die eine konkludente Freistellungsvereinbarung beinhaltet

Leitsatz (redaktionell)

Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewußt war, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft wird.

Normenkette

BGB §§ 134, 164 Abs. 1 S. 2, §§ 1410, 1601, 1629 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tatbestand

Die Parteien sind seit 1999 geschiedene Eheleute. Seit Anfang 1997 lebten sie getrennt. Aus der Ehe sind die Kinder A, geboren am ... 1986, B, geboren am ... 1987, C, geboren am ... 1990, D, geboren am ... 1992 und E, geboren am ... 1994, hervorgegangen. Nach der Trennung lebten zunächst alle fünf Kinder bei der Beklagten. A lebt seit 2003 bei dem Kläger. Während des laufenden Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien am 15.6.1999 eine notarielle Vereinbarung zur Regelung der Scheidungsfolgesachen (Bl. 6 ff. d.A.). Diese enthält auch eine Regelung des Kindesunterhalts. Danach gingen die Parteien von einem um Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur Lebensversicherung der Kinder bereinigten Nettoeinkommen des Klägers i.H.v. 6.245,- DM und damit von einer Einstufung in die zehnte Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle aus. Im Hinblick darauf, dass eine Unterhaltsverpflichtung für mehr als drei Personen bestand, verständigt...