OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 21.06.2016 - 20 VA 20/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

Leitsatz (amtlich)

1. Ein rechtliches Interesse eines Dritten im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten eines Zivilprozesses setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass dem Dritten zustehende Rechte durch den Akteninhalt berührt werden. Dazu gehören auch rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen. Das Verfahren selbst oder wenigstens der ihm zugrunde liegende Sachverhalt muss für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter Bedeutung sein.

2. Dazu muss als Mindestanforderung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache vorliegen.

Normenkette

ZPO § 299

Tenor

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 05.08.2015 auf Bewilligung von Akteneinsicht in die Akten des Zivilprozesses mit dem Aktenzeichen ... U./15 (LG Frankfurt am Main ... O./13) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Mit Schriftsatz vom 05.08.2015 beantragte die Antragstellerin, eine Limited Liability Partnership nach dem Recht des US-Bundesstaates ..., bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, ihr Einsichtnahme in die Akten des Zivilprozesses mit dem erstinstanzlichen Aktenzeichen des LG Frankfurt am Main ... O./13 (OLG Frankfurt am Main ... U./15; im Folgenden auch: Ausgangsverfahren bzw. -prozess) zu gewähren, an welchem sie selbst nicht beteiligt ist. Der Präsident des Oberlandesg...