OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 19.06.2007 - 14 U 196/06

Leitsatz (amtlich)

Der Wortlaut des § 346 Abs. 2 BGB ist nicht dahin zu verstehen, dass im Falle der Belastung oder Verschlechterung eines herauszugebenden Grundstückes der Gläubiger des Rückgewähranspruchs nur auf den Wertersatzanspruch beschränkt ist, sondern er kann Wertersatz auch insoweit verlangen, als die Herausgabe teilweise unmöglich ist. Die Formulierung in § 346 BGB "statt der Rückgewähr oder Herausgabe" bedeutet nur, dass an Stelle der Primärleistung ein Surrogat in Form des Wertersatzes gefordert werden kann.

Normenkette

BGB §§ 346-348

Verfahrensgang

Gründe

I. Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages geltend. Mit notariellem Vertrag vom 11.4.2002 (Bd. I Bl. 9 ff. d.A.) verkauften die Kläger der Beklagten ihr in O3 gelegenes Grundstück zum Preis von 385.000 EUR. Der Kaufpreis war in zwei Raten fällig, wobei die erste Rate von 307.000 EUR zum 30.4.2002 und die zweite Rate von 78.000 EUR zum 30.4.2003 fällig wurde (Bd. I Bl. 12 d.A.). In § 3 des notariellen Vertrages vereinbarten die Parteien einen Gewährleistungsausschluss, jedoch sicherten die Kläger zu, dass die Schwimmbadtechnik funktionsfähig und die Fußbodenheizung mangelfrei sei. In § 5 des Vertrages ist bestimmt, dass die Kläger durch einfache schriftliche Erklärung ggü. dem Notar vom Vertrag zurücktreten können, falls die Beklagte mit einer Kaufpreisrate länger als 4 Wochen in Verzug gerät. Nach § 4 des Vertrages sollte der Besitz am Grundstück zum 15.4.2002 (Bd. I Bl. 11 d.A.) auf die Beklagte übergehen. Die Übertragung erfolgte lastenfrei. Die Kläger bewilligten und beantragten die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten. Ferner unterwarf sich die Beklagte in der notariellen Urkunde bezü...