OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 16.03.2009 - 14 W 27/09

Leitsatz (amtlich)

Die Anordnung des Gerichts nach § 184 Abs. 1 ZPO an die Partei, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, ist von dem Spruchkörper und nicht dem Vorsitzenden allein zu treffen.

Normenkette

ZPO § 184 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Fulda vom 13.2.2009 abgeändert.

Es wird angeordnet, dass das am 1.8.2006 verkündete Versäumnisurteil des LG Fulda der Beklagten im Wege der förmlichen Auslandszustellung zugestellt werden soll.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

1. Die Klägerin hat die in der Türkei ansässige Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Vorsitzende des LG hat mit Verfügung vom 1.12.2005 das schriftliche Vorverfahren angeordnet und u.a. die Beklagte aufgefordert, binnen einer Frist von 3 Wochen eine im Gerichtsbezirk ansässige Person als Zustellungsbevollmächtigte zu benennen, falls kein Prozessbevollmächtigter bestellt werde. Nach der auf Ersuchen des Vorsitzenden in der Türkei bewirkten Zustellung der Klageschrift und der Anordnung des Vorsitzenden hat das LG am 1.8.2006 ein Versäumnisurteil erlassen, das der Beklagten nach § 184 Abs. 1 ZPO durch Aufgabe zur Post zugestellt worden ist. Mit Schriftsatz vom 10.2.2009 hat die Klägerin um eine erneute förmliche Zustellung unter Hinweis darauf gebeten, dass eine Zustellung durch Aufgabe zur Post für eine Anerkennung des Versäumnisurteils in der Türkei nicht ausreiche. Das LG hat diesen Antrag mit Beschluss vom 13.2.2009 abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, das Versäumnisurteil sei bereits wirksam zugestellt. Für eine förmliche Auslandszustellung bestehe kein hinreichendes Bedürfnis. Gegen diese am 23.2.2009 zugestellte En...