OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 08.03.2016 - 20 W 40/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitverkündung im Verfahren nach §§ 127 ff. GNotKG

Leitsatz (amtlich)

1. Bei dem Verfahren nach §§ 127 ff. GNotKG handelt es sich um ein echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem die Streitverkündung in entsprechender Anwendung der §§ 72 ff. ZPO zulässig ist.

2. Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen.

Normenkette

GNotKG §§ 127, 130; ZPO §§ 72-73

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Das LG wird angewiesen, die Streitverkündungsschrift der Antragsgegner vom 06.10.2015 der Streitverkündungsempfängerin, der weiteren Beteiligten, zuzustellen.

Gründe

I. Der Antragsteller hat mit Antragsschrift vom 24.03.2015 beim LG im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG beantragt festzustellen, dass seine Kostenberechnungen Nrn. 1 und 2 rechtmäßig und zu bestätigen seien. Nach Anhörung der vorgesetzten Dienstbehörde des Notars - des Antragstellers - hat er die Kostenberechnungen berichtigt und bezieht seinen Antrag nunmehr auf seine neuen Kostenberechnungen Nrn. 3 und 4 vom 03.09.2015. Wegen deren Einzelheiten wird auf Blatt 75 ff. der Akten Bezug genommen. Zur Begründung trägt er unter anderem vor, dass die Antragsgegner beabsichtigt hätten, von der weiteren Beteiligten eine Wohnung zu kaufen. Die Antragsgegner hätten ihn - den Antragsteller - am 05.11.2014 mit der Erstellung eines Kaufvertragesentwurfs beauftragt. In diesem Zusammenhang bezieht er sich auf eine E-Mail vom 05.11.2014 (Bl. 5 ff. d.A.), die eine von den Antragsgegnern unterzeichnete "Kaufabsichtserklärung + Res...