OLG Düsseldorf Urteil vom 01.06.2001 - 14 U 255/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Überwachungspflicht des Betreibers eines „Urlauberparkhauses” am Flughafen

Normenkette

BGB §§ 536, 688

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG D. vom 7.11.2000 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

– Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Gründe

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen des Diebstahls seines Pkw aus dem von der Beklagten betriebenen Parkhaus 4 am D. Flughafen nicht zu.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das LG das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag beurteilt, da die Beklagte keine Obhutspflicht bezüglich des abgestellten Fahrzeuges als Hauptpflicht übernommen hat. Die vom Kläger hiergegen angeführten Umstände rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Bezeichnung als „Urlauberparkhaus” besagt bei objektiver Betrachtung nicht mehr, als dass Flugreisende dort während ihres Urlaubs, also für einen üblicherweise längeren Zeitraum ihr Fahrzeug geschützt vor Witterungseinflüssen abstellen können. Darüber, ob und in welcher Weise eine Bewachung der abgestellten Fahrzeuge stattfindet, sagt die Bezeichnung nichts aus. Insbesondere lässt sich aus dem Umstand, dass am Flughafen D. auch kostenloser Parkraum in begrenztem Umfang zur Verfügung gestellt wird, nicht der Rückschluss ziehen, dass die entgeltpflichtigen Parkplätze und Parkhäuser einer Bewachung unterliegen. Vielmehr bezahlt ...