OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.05.2009 - II-6 UF 188/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umgangsausschluss bei pädophilen Neigungen

Leitsatz (redaktionell)

Bei pädophilen Neigungen des Vaters in Verbindung mit einer bei ihm diagnostizierten Persönlichkeitsstörung kommt auch ein begleiteter Umgang nicht in Betracht. Vielmehr ist der Umgang zunächst auszuschließen.

Normenkette

BGB § 1684 Abs. 4

Verfahrensgang

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in H. bewilligt. Die Bewilligung erfolgt zu den Bedingungen eines im Bezirk des OLG Düsseldorf ansässigen Rechtsanwalts.

Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. in W. bewilligt.

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Wuppertal vom 17.10.2007 teilweise abgeändert:

Der Umgang des Antragstellers mit dem Kind J., geboren am 9.1.2006, wird bis Ende Juni 2012 ausgeschlossen.

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antrag-steller auferlegt.

Beschwerdewert: 3.000 EUR.

Gründe

I. Die Parteien sind die Eltern des am 9.1.2006 geborenen Kindes J., das bei der Kindesmutter lebt. Die nicht verheirateten Kindeseltern trennten sich im Herbst 2006. Der Antragsteller verfolgt die Einräumung eines 14-tägigen begleiteten Umgangsrechts mit seinem Sohn J., jeweils samstags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Kindesmutter regt einen Ausschluss des Umgangsrechts an.

In einem Verfahren vor dem AG Prüm (Az.: 2 F 51/06), in dem geprüft wurde, ob der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich des Kindes J. zu en...