OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.03.2012 - VI-3 Kart 7/11 (V)

Leitsatz (amtlich)

Als Investitionsmaßnahme eines Verteilernetzbetreibers sind nicht nur solche Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen anzuerkennen, die durch die Integration von EEG-Anlagen in das eigene Netz notwendig werden, sondern auch solche, die eine entsprechende Investitionsmaßnahme auf der - vorgelagerten - Höchstspannungsebene nach sich zieht.

Normenkette

ARegV § 23 Abs. 6; EnWG § 11; EnWG § 14; EnWG § 21a

Verfahrensgang

Bundesnetzagentur (Beschluss vom 08.12.2010; Aktenzeichen BK 4-09/090)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 09.07.2013; Aktenzeichen EnVR 23/12)

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Bundesnetzagentur unter Aufhebung des Beschlusses der Beschlusskammer 4 vom 8.12.2010 in dem Verwaltungsverfahren BK 4-09/090 verpflichtet, den Antrag auf Genehmigung eines Investitionsbudgets unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Die Bundesnetzagentur hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu tragen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf ... EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A. Unter dem 30.6.2009 beantragte die Beschwerdeführerin die Genehmigung eines Investitionsbudgets u.a. für ihr Investitionsprojekt "Maßnahmenpaket 60: 110-kV-Maßnahmen zur Erhöhung der Transitkapazität zwischen ...". Die Erhöhung der Transitkapazität in ihrem Netz - so die Antragstellerin - diene der Integration von EEG-Anlagen, die jedoch nicht unmittelbar an ihr Netz, sondern an das der X. angeschlossen seien.

Zur Begründung ihres Antrags hat die Antragstellerin weiter vorgetragen: Das technische Ziel der Investition sei, eine 110-kV-seitige Netzstruktur zu schaffen, damit das Investitionsbudget der X. "Erhöhung der Transitkapazitäten ..." um...