OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.10.2022 - III-1 Ws 131/22

Normenkette

ZAG § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6; StPO § 111e Abs. 1; StGB §§ 73, 73b, 74, 74a, 261 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten K. I. Y. A. wird der Beschluss der 7. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Düsseldorf vom 24. März 2022 (007 Qs 13/22) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

   Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2022 (139 Gs 10/21) wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten A. trägt, als unbegründet verworfen.

2. Die Kosten der weiteren Beschwerde und die dem Beschuldigten A. in diesem Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden ebenfalls der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

Der - im vorliegenden Verfahren inzwischen als Beschuldigter erfasste - Beschwerdeführer A. wendet sich gegen einen von der Beschwerdekammer des Landgerichts Düsseldorf angeordneten Vermögensarrest nach § 111e Abs. 1 StPO. Dem Rechtsmittel liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

1. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlreiche Mitglieder eines seit 2016 international agierenden Netzwerks, das sich zusammengeschlossen haben soll, um im Rahmen eines weit verzweigten Geflechts von Waren- und Geldflüssen unerlaubte Zahlungsdienste nach dem Prinzip des Hawala-Bankings zu erbringen, und zwar unter Einsatz sogenannter Zahlungsbüros in Deutschland einerseits sowie in der Türkei und Syrien andererseits. Dem Beschuldigten A.-M. als einem der führenden Köpfe dieser Organisation soll hierbei die Aufgabe zugekommen sein, die in den deutsche...