OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.08.2008 - II-10 WF 18/08

Leitsatz (amtlich)

• 1.

  Unter den Voraussetzungen des § 49b Abs. 4 BRAO kann auch eine Vergütungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse wirksam abgetreten werden.

• 2.

  Bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse sind die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 08.05.2008 (Bl. 54 GA) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal - Familiengericht - vom 05.05.2008 (Bl. 50f GA) abgeändert und insgesamt wir folgt neu gefasst:

Die Erinnerung der Antragstellerin vom 25.04.2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 18.04.2008 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Rechtsanwalt Guido B. aus M./R. war im Verfahren 69 F 58/07 Amtsgericht Wuppertal dem dortigen Antragsgegner im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden (Beschluss vom 07.05.2007, Bl. 11 PKH-Heft). Ausweislich seiner schriftlichen "Bestätigung zur Vorlage bei Debitoren" vom 22.10.2007 werden aufgrund eines Factoringvertrages die Gebührenforderungen seiner Kanzlei gegen ihre Mandanten an die C. F. GmbH abgetreten und von der Antragstellerin abgewickelt (Bl. 19 PKH-Heft).

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 24.01.2008 die Zahlung der anwaltlichen Vergütung des Rechtsanwalts B. gemäß dessen Kostennote und Festsetzungsantrag vom 22.01.2008 nach § 55 RVG (Bl. 12ff PKH-Heft) begehrt. Diesen Antrag hat die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 18.04.2008 zurückgewiesen (Bl. 34 PKH-Heft). Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 25.04.2008 (Bl. 38 PKH-Heft) ist der Beschluss aufgehoben und eine Vergütung entsprechend dem Antrag in Hö...