OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.04.2010 - III-4 Ws 163/10

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Entpflichtung des Rechtsanwalts Dr. P. zum Pflichtverteidiger abgelehnt und die Bestellung des Rechtsanwalts B. zum Pflichtverteidiger des Beschuldigten zurückgewiesen worden ist.

Dem Beschuldigten wird Rechtsanwalt B. in Köln zum Pflichtverteidiger bestellt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Landeskasse auferlegt.

Gründe

I.

Der Beschuldigte wurde am 20. Februar 2010 vorläufig festgenommen. Am 21. Februar 2010 - einem Sonntag - erließ das Amtsgericht Kleve (Eildienst-Ermittlungsrichterin) gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls. Ausweislich des Terminsprotokolls belehrte die Eildienst-Ermittlungsrichterin den Beschuldigten, dass ihm ein Pflichtverteidiger bei Vollstreckung des Haftbefehls beizuordnen sei. In dem Protokoll ist weiter vermerkt:

"Die Bestellung eines Pflichtverteidigers wird dem ordentlichen Dezenten übertragen".

Durch Beschluss vom 23. Februar 2010 ordnete der Ermittlungsrichter sodann dem Beschuldigten Rechtsanwalt Dr. Pi. in Kevelaer als Pflichtverteidiger bei.

Am 25. Februar 2010 beantragte der Beschuldigte, ihm Rechtsanwalt B. aus Köln zum Pflichtverteidiger zu bestellen. Dies lehnte der Vorsitzende des Landgerichts, dem die Akten von der Staatsanwaltschaft hierzu gem. § 141 Abs. 4 1. Alt. StPO vorgelegt worden waren, durch den angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf die bereits erfolgte Bestellung von Rechtsanwalt Dr. P. ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten, mit der er die Aufhebung der Bestellung des Rechtsanwalts Dr. P. und die Beiordnung des Rechtsanwalts B. als neuen Pflichtverteidiger begehrt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (vgl. Meyer - Goßner, StPO, 52. ...