OLG Dresden Beschluss vom 08.10.1999 - 2 Ws 537/99

Leitsatz (amtlich)

›Erledigterklärung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in Form der "Rücknahme"; Wertgrenze und Kostenentscheidung.‹

Verfahrensgang

Gründe

I. Am 08.06.1999 beantragte der Antragsteller gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 Abs. 1 StVollzG gegen einen ihm mündlich am 27. Mai 1999 eröffneten Bescheid der Justizvollzugsanstalt ..., mit dem ihm die Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme in einem freien Beschäftigungsverhältnis verwehrt worden war. Mit Schriftsatz vom 19.08.1999 hat die Verfahrensbevollmächtigte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgenommen und zugleich beantragt, die Kosten des Verfahrens der Staatskasse aufzuerlegen sowie ihre Hinzuziehung in diesem Verfahren als notwendig zu erklären.

Mit Beschluss vom 27.08.1999 hat die Strafvollstreckungskammer unter Bezugnahme auf § 121 Abs. 2 Satz 1 StVollzG dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Prozesskostenhilfeantrag (schon) mangels Abgabe einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als unzulässig abgelehnt. Gegen den den Verfahrensbevollmächtigten am 31.08.1999 zugestellten Beschluss legten diese mit Schriftsatz vom 03.09.1999, eingegangen bei der Strafvollstreckungskammer am 07.09.1999, sofortige Beschwerde ein.

II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

1. Nach §§ 121 Abs. 4 StVollzG, 464 und 304Abs. 3 ist die sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 DM übersteigt. Maßgebend hierfür ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem mit der Beschwerde verlangten Betrag (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 304 Rdnr. 9). Die nach dem Streitwert zu ...