OLG Celle Urteil vom 25.05.2022 - 16 U 84/19

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. April 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 95.000 EUR festgesetzt.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. 1. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der im Laufe des Berufungsverfahrens verstorbenen I. R. (im Folgenden: Erblasserin bzw. vormalige Klägerin) von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Geschäftsführung sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Die Erblasserin ist Mutter der Beklagten zu 1) und Großmutter des Beklagten zu 2). Gemäß einstweiliger Anordnung des Betreuungsgerichts vom 26. August 2015 und Hauptsachebeschluss vom 11. März 2016 war der Beklagte zu 2) vom 2. September 2015 bis zum 25. Februar 2016 zum vorläufigen Betreuer und vom 11. März 2016 bis zum 7. März 2017 zum Betreuer der Erblasserin bestellt worden, unter anderem mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge einschließlich des Verkaufs des Eigentums an der Wohnung in ..., ... H. (nachfolgend die "Wohnung"). Mit Beschluss vom 7. März 2017 wurde der Beklagte zu 2) als Betreuer durch Rechtsanwalt T. K. als Berufsbetreuer ersetzt.

Im Zeitraum vom 31. Mai 2016 bis zum 22. Februar 2017 veranlasste der Beklagte zu 2) Überweisungen in Höhe von insgesamt 8.392,72 EUR vom Konto der Er...