OLG Celle Urteil vom 24.08.1995 - 22 U 119/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erbengemeinschaft

Leitsatz (redaktionell)

1. Formwirksame Errichtung eines Testaments nach den Vorschriften des Rechts der ehemaligen DDR.

2. Jeder Miterbe ist lediglich zum Gebrauch der gemeinschaftlichen Gegenstände berchtigt (§ 743 Abs. 2, § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB), weshalb er auf eine vom Alleingebrauch nur eines Miterben abweichende Benutzungsregelung dringen kann, nicht jedoch dazu, die Nachlassgegenstände gegen beträchtliche Lagerkosten vom Gebrauch der Erben auszuschließen, bis nach zeitraubender Ermittlung aller Erben die Auseinandersetzung bewirken lässt.

Normenkette

BGB § 743 Abs. 2; BGB § 2038 Abs. 2; ZGB DDR § 385; TestG § 21 Abs. 3

Verfahrensgang

LG Hannover (Teilurteil vom 04.05.1994; Aktenzeichen 13 O 193/92)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. Mai 1994 verkündete Teil-Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert, das Teil-Versäumnisurteil vom 22. Dezember 1993 insoweit aufgehoben, als der Beklagte durch dieses zur Herausgabe von Gegenständen verurteilt worden ist, und die Klage insoweit abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer: 41.076 DM.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Herausgabe von Gegenständen zu Händen eines vom Amtsgericht zu bestellenden Verwahrers.

Durch eigenhändiges Testament vom 14. Mai 1977, das sie mit: … unterzeichnete, verteilte die am 24. Januar 1986 verstorbene, in … ansässige Tante der Parteien … ihren Nachlaß auf die Ehefrau des Beklagten … (gesamte bewegliche Habe) und ihre … (Kontenguthaben). Die nächsten lebenden Verwandten bei ihrem Tode waren die Parteien (Kinder des vorverstorbenen Bruders …) und der Stamm des zwischen 1910 und 1912 in die USA ausgewanderten …. Der Beklagte und seine...