OLG Celle Urteil vom 22.11.2010 - 20 U 8/10

Leitsatz (amtlich)

1. Auktionsbedingungen, die gut lesbar in einer an den Sitzplätzen der Bieter ausliegenden Auktionsbroschüre enthalten sind, werden als allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil des Kaufvertrages.

2. Dass ein Pferd unmittelbar nach Gefahrübergang die Verhaltensauffälligkeit des Koppens zeigt, lässt für sich genommen noch nicht den Rückschluss zu, dass es bereits vor dem Verkaufsgeschehen ein Kopper gewesen ist.

Normenkette

BGB §§ 305, 434

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG H. vom 5.1.2010 (Az.: 3 O 140/09) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Von der Abfassung eines Tatbestandes sieht der Senat gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO ab.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I. Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 10.088,84 EUR Zug um Zug gegen Rücknahme des Reitponyhengstes "M." aus §§ 348, 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2 Var. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 433, 90a BGB zu.

Ein Rücktrittsgrund i.S.d. §§ 326 Abs. 5, 437 Nr. 2 Var. 1, 434, 90a BGB liegt nicht vor, da der Kläger nicht bewiesen hat, dass das streitgegenständliche Pony "M." zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2 BGB aufwies.

1. Zeitpunkt des Gefahrübergangs war hier abweichend von der Grundregel des § 446 BGB nicht die Übergabe des Pferdes durch Verschaffung des unmittelbaren Besitzes, sondern der Zuschlag auf das Gebot des Klägers gem. § 156 S. 1 BGB. Denn die Beklagte hat gemäß der Regelung D. I. ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bl. 326 d.A.) den Zei...