OLG Celle Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Räumungsanspruch des Vermieters, Insolvenz des Mieters

Leitsatz (amtlich)

1. Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, stellt die Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter bereits vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten als Teil der Räumungsverpflichtung keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO dar.

2. Ein Räumungsanspruch kann auch dann hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 ZPO sein, wenn der Klageanspruch nur auf Räumung, nicht aber auf Beseitigung konkret bezeichneter Einbauten lautet.

Normenkette

InsO §§ 38, 55, 109; BGB § 546; ZPO § 253

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 3.4.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des LG, Az.: 18 O 30/07 Hannover, teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Parteien den Rechtstreit nicht teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 96 % und der Beklagte 4 % zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahren hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung seitens des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung seitens des Klägers gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 ...