OLG Celle Urteil vom 18.09.2019 - 14 U 30/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung

Leitsatz (amtlich)

1. Die Erklärung eines Geständnisses i.S.d. § 288 ZPO muss nicht notwendig ausdrücklich als "Geständnis" abgegeben werden. Entscheidend ist, ob in der Erklärung ein Geständniswille zum Ausdruck kommt, d.h. der Wille, die Tatsachenbehauptung endgültig gegen sich gelten lassen zu wollen. Hierfür kann auch die Erklärung einer Hauptaufrechnung genügen.

2. Der Architekt schuldet in der Planungsphase eine umfassende Aufklärung und Beratung sowie die Prüfung von Alternativen; etwaige Zustimmungen des Bauherrn zu bestimmten Planungen schließen nur dann einen Mangel aus, wenn der Architekt den Bauherrn vorher aufgeklärt und belehrt hat.

3. Zu den Anforderungen an eine Trittschalldämmung im Einfamilienhaus.

4. Das Überwachen der festgestellten Mängel ist Grundleistung des Architekten im Rahmen der Leistungsphase 8, soweit die Mängel bis zur Abnahme aufgetreten sind.

5. Nach der Lebenserfahrung besteht ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Abdichtung und Feuchtigkeitserscheinung, wenn der Schaden gerade dort eingetreten ist, wo die in Rede stehende Schutzmaßnahme ihn verhüten soll.

6. Bei der Objektbetreuung durch einen Architekten während der Gewährleistungszeit (hier gem. § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 9 HOAI 1996) beginnt die Verjährungsfrist erst mit Verjährung der Mängelansprüche des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer.

Normenkette

DIN 4109; HOAI 1996 § 15; HOAI 2013 § 34; ZPO § 288

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Januar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ≪2 O 140/07 ≫ unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels ...