OLG Celle Beschluss vom 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Leitsatz (amtlich)

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes gestützten Verfahrensrüge bedarf es grundsätzlich der Darlegung, was bei rechtzeitiger Gewährung der Einsichtnahme vorgetragen worden wäre. Ist dies nicht möglich, muss mit der Rechtsbeschwerde dargelegt werden, welche Bemühungen um Einsichtnahme bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge vorgenommen worden sind. Allein die wiederholte Aufforderung an die Bußgeldstelle, die Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen, genügt hierfür angesichts des Umstandes, dass die Bedienungsanleitung kein Unikat darstellt, nicht.

Normenkette

StPO § 147; StPO § 338 Nr. 8; StPO § 344 Abs. 2; OWiG § 79 Abs. 3

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

4. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Stadthagen verurteilte den Betroffenen am 1. Oktober 2012 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften und setzte eine Geldbuße von 150 € fest.

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 7. November 2011 um 16:36 Uhr mit einem Pkw im Bereich der Gemarkung A. die BAB 2 in Fahrtrichtung B.. Der Verkehr wurde vor Ort durch eine über der Fahrbahn angebrachte digitale Verkehrsbeeinflussungsanlage geregelt, die in Höhe der Kilometer 263,68 und 261,453 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h anordnete. Im Bereich des Kilometers 260,6 fand eine Geschwindig...