OLG Celle Beschluss vom 12.04.2012 - 10 WF 111/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Beiordnung eines Anwalts nach Beendigung des Mandats

Leitsatz (amtlich)

Der Rechtsanwalt hat - auch in einem Verfahren mit Anwaltszwang - kein eigenes Beschwerderecht gegen die Versagung seiner Beiordnung im Rahmen bewilligter Prozess-/Verfahrenskostenhilfe (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 30.12.2011 - 10 WF 393/11 - juris = BeckRS 2012, 00827).

Nach der gegenüber dem Gericht erfolgten Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Mandatsbeendigung ist - auch in einem Verfahren mit Anwaltszwang - dessen Beiordnung im Rahmen bewilligter Prozess-/Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen.

Normenkette

ZPO §§ 127, 121 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde der vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

I. Die Antragsgegnerin hat für das vorliegende, vor dem AG - Familiengericht - Hannover anhängige Scheidungsverbundverfahren mit am 24.11.2011 eingegangenem Schriftsatz um Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung ihrer damaligen Rechtsanwälte nachgesucht. Beigefügt war eine - hinsichtlich der Angaben zum Ehegatten allerdings nicht ausgefüllte - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Am 25.1.2012 haben die bisherigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin dem AG die Mandatsniederlegung angezeigt; bis zu diesem Zeitpunkt waren die von der Antragsgegnerin ausdrücklich angeforderten Auskünfte zum Versorgungsausgleich noch nicht erteilt.

Mit Beschluss vom 27.1.2012 hat das AG - wie bereits zuvor dem Antragsteller - auch der Antragsgegnerin VKH bewilligt; die vormaligen Verfahrensbevollmächtigen wurden ihr dabei nicht beigeordnet.

Mit am 10.2.2012 eingegangenem Schriftsatz haben die vormaligen Verfahr...