OLG Celle Beschluss vom 10.04.2019 - 2 W 88/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Notargebühren für die Beglaubigung eines Löschungsantrages für mehrere Grundpfandrechte

Leitsatz (amtlich)

Für die Beglaubigung der Unterschriften der Eigentümer betreffend die Zustimmung nach § 27 GBO und einen damit verbundenen Löschungsantrag gemäß § 13 GBO für mehrere Grundpfandrechte in einem einzigen Vermerk fällt die Gebühr nach Nr. 25101 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 GNotKG nur einmal an.

Normenkette

GBO §§ 13, 27; GNotKG KV Nr. 25101

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 23. März 2019 wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. März 2019 geändert.

Auf den Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Entscheidung wird die Kostenrechnung des Notars B. S. vom 14. August 2018 Nr. 1801014 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

KV 25101 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens §§ 121, 53 GNotKG 20,00 EUR

KV 32001 Dokumentenpauschale (s/w) 0,30 EUR

Zwischensumme 20,30 EUR

KV 32014 Umsatzsteuer 19 % 3,86 EUR

Zu zahlender Betrag 24,16 EUR

Das Verfahren vor dem Landgericht ist gebührenfrei. Der Notar hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Antragsverfahren und im Beschwerdeverfahren zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Der Notar beglaubigte am 18. Juni 2018 die Unterschriften unter eine von den Antragstellern selbst gefertigte Zustimmungserklärung nach § 27 GBO nebst Löschungsantrag zur Löschung von insgesamt drei auf in ihrem Eigentum stehenden Grundbesitz lastenden Grundpfandrechten im Nennwert von 322.000 EUR, 120.000 EUR und 230.000 EUR.

Für diese Tätigkeit rechnete d...