LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 16.02.2012 - L 2 AL 10/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bemessung des Arbeitslosengeldes. Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung als Arbeitsentgelt. keine fiktive Bemessung. Bemessungszeitraum. keine Berücksichtigung nachgezahlten, aber nicht rechtzeitig abgerechneten Arbeitsentgeltes. Abschaffung der fiktiven Bemessung bei betrieblicher Ausbildungsvergütung ab 1.1.2005. fehlende Übergangsregelung. Verfassungsmäßigkeit. Analogie. Regelungslücke. Ungleichbehandlung. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

Leitsatz (amtlich)

1. Werden Auszubildende im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung arbeitslos, ist der Leistungsbemessung das im Bemessungszeitraum erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Dabei ist die in einer betrieblichen Ausbildung gezahlte Ausbildungsvergütung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt iS von § 131 SGB 3. Für eine Bemessung unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts entsprechend der Beschäftigung, die der Arbeitslose aufgrund seiner Ausbildung ausüben könnte, fehlt die gesetzliche Grundlage.

2. Eine analoge Anwendung des § 132 SGB 3, der die fiktive Leistungsbemessung regelt, scheidet bei Arbeitslosigkeit nach einer betrieblichen Ausbildung mit Bezug von Ausbildungsvergütung aus. Es fehlt schon an einer unbewussten Regelungslücke.

3. Die Nichtanwendung der fiktiven Leistungsbemessung für Arbeitslose, die nach einer betrieblichen Ausbildung mit Anspruch aus Ausbildungsvergütung arbeitslos geworden sind, stellt keine grundrechtwidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Arbeitslosen dar, die im Anschluss an eine außerbetriebliche Ausbildung ohne Anspruch auf Ausbildungsvergütung arbeitslos geworden sind und bei denen die Leistung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt bemessen wird.

Orientierungssatz

1. Nach Beendigung der versicherungspflicht...