LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.11.2007 - L 1 AL 158/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kurzarbeitergeldanspruch. erheblicher Arbeitsausfall. betriebliche Voraussetzungen. Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung. Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 0 Stunden durch Betriebsvereinbarung. freiwillige Weiterarbeit der Arbeitnehmer ohne Arbeitsentgeltanspruch

Orientierungssatz

1. Hat der Arbeitgeber gem § 173 Abs 1 SGB 3 alle rechtlich relevanten gegenwärtigen und zukünftigen Tatsachen so angezeigt, wie sie vorlagen und eingetreten sind, so kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen des § 169 Nr 1, Nr 2 und Nr 4 SGB 3 für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorlagen, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) gem § 173 Abs 3 SGB 3 einen Anerkennungsbescheid erlassen hat und diesen nach Bekanntwerden "freiwilliger" Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Kurzarbeitszeitraum nicht gem § 45 SGB 10 oder § 48 SGB 10 aufgehoben hat. Wenn die vom Arbeitgeber aufgestellten Tatsachenbehauptungen zutreffen, aber der BA ein Fehler bei der rechtlichen Beurteilung unterlaufen ist, so kann die BA - den Bindungswirkung im Rechtlichen entfaltenden - Anerkennungsbescheid nach § 173 Abs 3 SGB 3 nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB 10 oder § 48 SGB 10 aufheben.

2. Dem steht nicht entgegen, dass die BA einen erheblichen Arbeitsausfall iS des § 170 SGB 3 bestreitet. Eine Änderung der Tatsachen hat sich auch nicht daraus ergeben, dass die Arbeitnehmer gem Betriebsvereinbarung trotz vereinbarter Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 0 Stunden im Kurzarbeitszeitraum freiwillig tätig geworden sind und dadurch den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten haben. Die Arbeitnehmer haben hierdurch keinen Arbeitsentgeltanspruch erworben.

Nachgehend

Tenor