LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.05.2014 - L 8 R 665/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem mitarbeitenden Gesellschafter einer GmbH

Orientierungssatz

1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers vorliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit durch ein eigenes Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte und die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft gekennzeichnet.

2. Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob ein mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der nicht selbst Geschäftsführer ist, zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht.

3. Eine nicht genau bestimmte Arbeitszeit spricht nicht gegen eine abhängige Beschäftigung, wenn der Betreffende durch Anstellungsvertrag verpflichtet ist, jederzeit, soweit es das Wohl der Gesellschaft verlangt, zur Dienstleistung zur Verfügung zu stehen.

4. Ein vereinbartes festes Monatsgehalt, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie ein Anspruch auf bezahlten Urlaub sprechen für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses.

5. Eine durch den Geschäftsführer ausgesprochene Kündigung, die von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig gemacht wird, führt nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit.

6. Auch ein Prokurist ist als weisungsabhängiger Arbeitnehmer des Inhabers eines Handlungsgeschäfts anzusehen. Bei bestehender Weisungsgebundenheit gegenüber dem Geschäftsführer reicht eine Sperrminorität des Beschäftigten nicht aus, um ihm unangenehme arbeitsrechtliche Weisungen zu verhindern.

7. Ist eine Teilhabe am Gewinn und Verlust der Gesellschaft weder ...