LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 14.06.2021 - L 3 R 953/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten. Kindererziehung während des Beamtenverhältnisses. keine Versorgungsanwartschaften für die Zeit der Kindererziehung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen

Orientierungssatz

Zum Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6 in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung bei Beamten, wenn für ein Kind, das auch noch während der Zeit des Bestehens des Beamtenverhältnisses erzogen wurde, keine Anwartschaft auf Versorgung aufgrund der Erziehung in die beamtenrechtliche Versorgung eingeflossen ist (Anschluss an BSG vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R = BSGE 127, 11 = SozR 4-2600 § 56 Nr 9).

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2017 wird aufgehoben.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit (KEZ) für ihre Tochter L für die Zeit vom 01.02.1982 bis zum 31.03.1983.

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin war seit dem 01.02.1982 verbeamtete Lehrerin und hatte bis zu diesem Zeitpunkt 66 Monate mit Pflichtbeitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt. Darüber hinaus sind KEZ von April 1981 bis Januar 1982 sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (BÜZ) vom 08.03.1981 bis zum 31.01.1982 für die am 00.03.1981 geborene Tochter L gespeichert.

Am 22.08.2013 beantragte die Klägerin die Feststellung von KEZ und BÜZ für die Kinder...