LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.08.2003 - L 8 RJ 156/02

nicht rechtskräftig

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten, ob Einnahmen des Klägers auf seine Erwerbsunfähigkeitsrente anzurechnen sind.

Der am ... geborene Kläger war als landwirtschaftlicher Unternehmer im eigenen Betrieb tätig. Nach Pflichtbeiträgen vom 01.04.1963 bis zum 30.06.1970 leistete er vom 01.12.1974 bis zum 30.11.2000 freiwillige Beiträge zur Beklagten. Von der Alterskasse der rheinischen Landwirtschaft bezieht er laut Bescheid vom 21.06.2001 seit dem 01.12.2000 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit an Landwirte gem. § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).

Am 17.10.2000 beantragte er bei der Beklagten Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Er gab an, selbständig tätig zu sein, jedoch die Aufgabe der Tätigkeit zu beabsichtigen. Er übersandte einen Pachtvertrag vom 20.11.2000, demzufolge er seinen Betrieb ab dem 30.11.2000 auf eine Pachtzeit von 9 Jahren und 11 Monaten an seinen Sohn ... S ... zu einem jährlichen Pachtzins von 00.000,00 DM, fällig zum 01.11. eines jeden Jahres und erstmals im Jahre 2001, verpachtete. Aus § 1 Abs. 3 des Pachtvertrages geht hervor, dass neben dem vom Kläger genutzten Wohnhaus der an seine Ehefrau verpachtete Hofladen sowie ein an seine Tochter vermietetes Hausgrundstück von der Verpachtung ausgenommen waren. Wegen der Einzelheiten wird auf den Pachtvertrag Bezug genommen (Bl. 11 - 14 Verwaltungsakten der Beklagten)....