LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 05.07.2006 - L 12 AL 256/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bundesanstalt für Arbeit. Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung bei unrichtiger oder unvollständiger Auskunft des Versicherungsträgers

Orientierungssatz

Die Verjährungseinrede ist unter dem Gesichtspunkt des "venire contra factum proprium", also des aus § 242 BGB abzuleitenden Verbotes, sich widersprüchlich zu verhalten, von vornherein unzulässig, wenn der Versicherungsträger selbst unrichtige oder unvollständige Auskunft gegeben hatte bzw sich auf sonstige Weise zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (hier: unterlassener Hinweis des Arbeitsamtes auf die Erstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nach Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen nicht bestehender Versicherungspflicht)(vgl BSG vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R = SozR 4-2400 § 27 Nr 1).

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der von der Klägerin als Arbeitnehmerin entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 01.01.1994 bis 31.12.1996.

Die ... 1944 geborene Klägerin war von Oktober 1993 bis September 1998 Geschäftsführerin der CVG C - und V-GmbH, an der sie zu 40 % beteiligt war.

Im Oktober 1998 meldete sie sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.10.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.12.1998 wegen nicht erfüllter Anwartschaftszeit ab. Sie vertrat die Ansicht, die Tätigkeit als Geschäftsführerin der CVG C- und V-GmbH sei keine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne der §§ 25, 123 Sozialgesetzbuch 3. Buch - SGB III - gewesen. Der Widerspruchsbescheid enthielt im Ansc...