LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.06.2008 - L 7 B 328/07 AS ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung. außergewöhnlicher Umstand. Zwangsräumung und Einlagerung der Wohnungseinrichtung durch den Vermieter. alte Möbel. Besitzschutzanspruch. Herausgabeanspruch

Orientierungssatz

1. Der Verlust einer vollständigen Wohnungseinrichtung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes kann einen Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gem § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 begründen.

2. Der Hilfebedürftige ist bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, seine bisherigen Möbel auch dann weiter zu benutzen, wenn sie schon mehrere Jahre alt und unansehnlich geworden sind.

3. Hat der Hilfebedürftige im einstweiligen Rechtsschutz nicht glaubhaft gemacht, es sei ihm unmöglich gewesen, von seinem bisherigen Vermieter eine Herausgabe seiner ihm vorenthaltenen unpfändbaren Möbel mit Erfolg zu verlangen, so fehlt es schon am erforderlichen Anordnungsgrund für die Übernahme der Erstausstattungskosten durch einstweiligen Rechtsschutz.

Tenor

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.11.2007 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Q aus L für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht abgeholfen hat, sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

1. Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet, soweit das SG seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen hat.

a) Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnun...