LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.04.2015 - L 2 AS 2299/14 B ER, L 2 AS 2300/14 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer. Glaubhaftmachung von Bemühungen zur Arbeitsuche als Leistungsvoraussetzung

Orientierungssatz

1. Ein EU-Ausländer, der sich auf kein materielles Aufenthaltsrecht stützen kann, ist jedenfalls solange von dem Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wie er für die Dauer seines Aufenthaltes eine aktive Arbeitsuche nicht nachweisen kann und damit keinen Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitsuche begründen kann.

2. Einzelfall zur Beurteilung des Vorliegens eines Aufenthaltes zum Zwecke der Arbeitsuche bei einem EU-Ausländer (hier: abgelehnt).

Normenkette

SGB II § 7 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c, § 9 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Sätze 1-2, § 40 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nrn. 1, 1a, 3, § 9 Abs. 1; SGB III § 328 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-2; SGG § 86b Abs. 2 Sätze 2, 4, § 73a Abs. 1 S. 1, § 193 Abs. 1 S. 1; ZPO § 920 Abs. 2, §§ 93, 114 Abs. 1 S. 1, § 127 Abs. 4

Tenor

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.12.2014 werden zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Streitig ist zwischen den Beteiligten seit dem 19.03.2015 lediglich noch die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 05.11.2014 (Tag des Eingangs des Eilantrags beim Sozialgericht Detmold) bis zum 31.01.2015. Denn mit Schriftsatz vom 16.03.2015 hat der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren mitgeteilt, dass er dem Antragsteller wegen der "nachgewiesenen Arbeitsaufnahme" ...