LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 30.01.2003 - L 10 RI 262/01

nicht rechtskräftig

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. August 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Rentennachzahlung - erneut - an die Klägerin zur Auszahlung zu bringen.

Die 1950 geborene Klägerin ist griechische Staatsangehörige. Im Juni 1995 beantragte sie die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit. Hierbei gab sie als Bankverbindung eine Kontonummer bei der Oldenburgischen Landesbank AG, Filiale I. an.

Die Klägerin trägt nunmehr vor, das Konto sei Anfang September 1996 gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt wies das Konto ein Soll von rund 13.000,- DM aus. Sie habe etwa zeitgleich ein neues Konto bei der Deutschen Bank AG eröffnet.

Aufgrund eines in einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück geschlossenen Vergleichs bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 20. Mai 1998 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit seit September 1995. Für die Zeit von September 1995 bis Juni 1998 ergab sich ein Nachzahlungsbetrag von nahezu 40.000,- DM, den die Beklagte zunächst einbehielt, um Ansprüche anderer Stellen zu befriedigen.

Am 3. Juni 1998 beantragte die Klägerin in der Rentenabteilung der Samtgemeinde J., die Rente künftig auf ein Konto bei der Deutschen Bank AG, Filiale K. zu überweisen. Die Samtgemeinde J. leitete den Antrag an das Postrentendienstzentrum L. weiter, das der Klägerin mit Schreiben vom 9. Juni 1998 mitteilte, die Rente werde erstmals für Juli 1998 auf das neue Konto überwiesen.

Mit Schreiben vom 2. Juli 1998 rechnete die Beklagte gegenüber der Klägerin d...