LSG für das Saarland Urteil vom 21.03.1975 - L 4 U 35/73

Verfahrensgang

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 24. August 1973 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 26. März 1969 wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 1965 bis zum 27. November 1967 als Assistenzarzt in der HNO-Universitätsklinik H. beschäftigt. Am 27. November 1967 erkrankte er an einer Hepatitis und wurde anschließend bis zum 10. Januar 1968 in der Medizinischen Klinik des Städtischen Krankenhauses (…) in S. stationär behandelt. Mit Bescheid vom 26. März 1969 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Entschädigung mit der Begründung ab, die Erkrankung, die der Kläger sich bei seiner Tätigkeit als Arzt zugezogen haben wolle, sei keine entschädigungspflichtige Berufskrankheit nach Nr. 37 der 7. Berufskrankheitenverordnung (BKVO); es habe nämlich nicht der Nachweis erbracht werden können, daß während der Inkubationszeit ein an Virushepatitis erkrankter Patient in der HNO-Klinik in H. untergebracht gewesen sei. Das Sozialgericht hat den Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, „die Virushepatitis des Klägers als Berufskrankheit nach Nr. 37 der Anlage zur 6. Berufskrankheitenverordnung zu entschädigen” und die außergerichtlichen Kosten zu tragen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, der Kläger sei als HNO-Arzt einer erhöhten, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen und bei HNO-Ärzten sei die besondere berufliche Exposition auch ohne den Nachweis des unmittelbaren oder mittelbaren Kontakts mit an entsprechenden Infektionskrankheiten leidenden Personen anzunehmen. Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Vor der mündlichen Verhandlung hat der K...