LSG Berlin Urteil vom 25.11.1998 - L 17 An 48/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuzahlungshöhe bei einer vor dem Inkrafttreten des WFG beantragten, bewilligten und danach durchgeführten medizinischen Leistung zur Rehabilitation. Rechtsänderung

Orientierungssatz

1. Der Wortlaut des § 32 Abs 1 S 1 SGB 6 deutet darauf hin, daß maßgebliches Recht für die Höhe der Zuzahlung das im Zeitpunkt der Inanspruchnahme geltende Recht ist.

2. § 301 Abs 1 SGB 6 ist nicht auf die Zuzahlung anzuwenden.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Zuzahlung bei einer von der Beklagten gewährten stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation.

Der ... Kläger ist ... bei der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr beschäftigt. Er beantragte am 10. Juni 1996 bei der Beklagten, ihm Leistungen zur Rehabilitation zu gewähren.

Mit Bescheid vom 2. September 1996 wurde ihm eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme (Kur) für voraussichtlich vier Wochen in der Ostseeklinik H in Sch gewährt. Weiter heißt es in dem Bescheid, "Nach der Art der Ihnen bewilligten Leistungen sind von Ihnen 12,-- DM für jeden Kalendertag der stationären Leistung zu zahlen." Außerdem wurde darauf hingewiesen: "daß die Zuzahlung jeweils nach dem zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns geltenden Recht zu leisten" sei. In der Zeit vom 2. Januar 1997 bis 13. Februar 1997 nahm der Kläger an der genannten Rehabilitationsmaßnahme teil. Bis 12. Februar 1997 erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber Arbeitsentgelt. Für den 13. Februar 1997 wurde ihm durch die Beklagte Übergangsgeld gewährt. Die von ihm geforderte Zuzahlung für die Zeit vom 2. Januar bis 12. Februar 1997 in Höhe von 25,-- DM, das sind insgesamt 1.050,-- DM, zahlte der Kläger nicht. Durch Bescheid der Beklagten vom 5. Mai 1997 wurde der Kläger aufgefordert, die Zuzahlung zu leisten und zwar für die Zeit ...