LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattung von Vorverfahrenskosten. Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten. Zulässigkeit der Aufrechnung durch die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde. fehlende Gleichartigkeit der Leistungen

Orientierungssatz

1. Zur Möglichkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Freistellung von der Rechtsanwaltsvergütung nach § 63 SGB 10 mit Ansprüchen der zur Kostenerstattung verpflichteten Behörde gegen den Leistungsempfänger.

2. Ein verfahrensrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch (hier: Kostenerstattungsanspruch) kann bei einer weiter bestehenden Verbindlichkeit als Freistellungsanspruch geltend gemacht werden. Gegen diesen Freistellungsanspruch kann mangels Gleichartigkeit iS von § 387 BGB nicht mit einer Geldforderung aufgerechnet werden.

Normenkette

SGB X § 63 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; BGB §§ 387, 257, 362 Abs. 1; SGG § 193

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Im Streit sind Rechtsanwaltskosten eines Widerspruchsverfahrens i.H.v. noch 512,22 €.

Die 1988 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der in den Jahren 2007-2015 geborenen Kläger zu 2. - 4.. Die Klägerin zu 1. lebt mit den Kindern getrennt vom Vater der Kinder. Die Kläger stehen seit geraumer Zeit im Leistungsbezug von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei dem Beklagten.

Mit vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 26. Mai 2015 bewilligte der Bekla...