LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19.02.2008 - L 7 B 106/07 KA ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Widerruf der Abrechnungsgenehmigung nach Koloskopie-Vereinbarung. fehlende Bilddokumentation

Leitsatz (amtlich)

Eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung koloskopischer Leistungen ist zu widerrufen, wenn als Nachweise der Untersuchungen keine Foto- oder Videodokumentation mit Namen des Versicherten und Untersuchungsdatum auf dem Bildträger vorgelegt werden.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 34.030 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2006 abgelehnt, mit dem die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers gegen den Widerruf der Abrechnungsgenehmigung für koloskopische Leistungen zurückgewiesen und gleichzeitig die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 13. Oktober 2005 angeordnet hatte.

Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung anordnen. Im vorliegenden Fall hat die Klage gegen den Widerruf der Abrechnungsgenehmigung gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG keine aufschiebende Wirkung, weil die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Widerrufs angeordnet hat. Der Antrag des Antragsstellers auf Anordnung ...