Entscheidungsstichwort (Thema)
Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Klage auf ein Persönliches Budget
Orientierungssatz
Zur Unzulässigkeit und Unbegründetheit einer Klage auf Gewährung eines persönlichen Budgets gem § 54 SGB 12 iVm §§ 17, 159 SGB 9 und § 3 BudgetV.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger noch die Gewährung eines monatlich pauschalierten Budgets als Maßnahme der Eingliederungshilfe.
Der ... 1959 geborene Kläger ist mit Bescheid des Landratsamts E... vom 20. August 2008 wegen einer Persönlichkeitsstörung mit einem GdB von 70 v.H. seit dem 28. Juli 2008 als Schwerbehinderter anerkannt. Der frühere Berufssportler, der dauerhaft erwerbsgemindert ist (Gutachten Dr. H... vom 7. Juli 2008), bezieht von der Beklagten laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2009, 1. Februar 2009 und 8. Februar 2009 beantragte der Kläger ein persönliches Budget beim Beklagten. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 3. April 2009 versagte der Beklagte die beantragte Leistung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).
Mit Schreiben vom 8. August 2009 beantragte der Kläger beim Beklagten schriftlich die Gewährung von 600 € zur Durchführung einer Urlaubsreise mit seinem Sohn. Mit Schreiben vom 9. August 2009 beantragte er die Zurverfügungstellung eines Kleinwagens bei der Beklagten. Außerdem beantragte er mit Schreiben vom 29. August 2009 (S. 3) nochmals die Bewilligung eines persönlichen Budgets in Höhe von 1400 € monatlich. Mit Bescheid vom 21. August 2009 lehnte der Beklagte die Gewähr...
