LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.02.2008 - L 11 KR 5528/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Anfrageverfahren. kein Vorrang vor dem Verfahren zur Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch die Einzugsstelle

Leitsatz (amtlich)

Das Anfrageverfahren (§ 7a Abs 1 SGB 4) begründet keinen derartigen Vorrang vor dem Verfahren zur Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch die Einzugsstelle (§ 28h Abs 2 SGB 4), dass die Einzugsstelle nicht über einen bei ihr gestellten Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht entscheiden und diesen an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiterleiten müsste.

Tenor

Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2007 aufgehoben.

Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts vorbehalten.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin zu 1 während der Tätigkeit bei dem Kläger zu 2 sozialversicherungspflichtig war.

Die 1961 geborene Klägerin zu 1 ist die Ehefrau des Inhabers des Klägers zu 2. Sie ist seit 1. April 2002 bei dem Kläger zu 2, der ein Unternehmen der Edelmetall- und Feinblechverarbeitung betreibt, als Bürokraft tätig.

Die Kläger beantragten am 31. Oktober 2005 bei der Beklagten die Überprüfung der Sozialversicherungspflicht der Klägerin zu 1 und die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen stellte die Beklagte mit Bescheid vom 10. März 2006 und Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2006 fest, dass die Klägerin zu 1 im Rahmen der seit 1. April 2002 ausgeübten Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe, das der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege.

Die Kläger haben hiergegen Klage bei ...