LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sachverständigenentschädigung. Gesetzesänderung. Stundensatz

Leitsatz (amtlich)

Die Regelung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes über die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger sind für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit unvollständig und wenig praktikabel. Die bisherige Rechtsprechung des Senats zu den Stundensätzen ist deshalb auf das neue Kostenrecht ergänzend und konkretisierend zu übertragen. Die Vergütungsabrechnung des Sachverständigen ist anhand von Erfahrungswerten auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Diese Plausibilitätsprüfung setzt voraus, dass der Sachverständige seine Kostenrechnung nach Aktenstudium einschließlich Diktat der Aktenlage (soweit für die Erstellung des Gutachtens erforderlich), Untersuchung mit Anamnese einschließlich Diktat (sofern während der Untersuchung diktiert), Abfassung des Gutachtens unterteilt in Diktat der Anamnese und Befunde (soweit nicht bereits während der Untersuchung diktiert) und Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen einschließlich Diktat sowie Korrektur aufgliedert.

Tenor

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 05.08.2004 wird auf 1476,60 € festgesetzt.

Gründe

In dem beim Senat anhängigen Berufungsverfahren L 12 RJ 1296/04 geht es um die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Auf Antrag der Klägerin nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hat der Senat mit Schreiben vom 01.07.2004 beim Antragsteller unter Beifügung von ca. 800 Blatt Akten ein internistisch-rheumatologisches Fachgutachten in Auftrag gegeben, das dieser unter dem Datum des 05.08.2004 auf insgesamt 41 Seiten erstattet hat. Dabei hat er auf 30 Seiten die Anamnese und die Befunde sowie die Auswertung der Fragebögen dargestellt und auf insgesamt neun Seiten die Beweisfrag...