LG Hamburg Beschluss vom 20.12.1999 - 311 S 184/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete: Rechtsentscheidsvorlage zur erheblichen Abweichung von der dem Mietvertrag bzw Mieterhöhungsvereinbarungen zugrundeliegenden Wohnfläche

Leitsatz (amtlich)

Gemäß ZPO § 541 Abs 1 S 1 soll ein Rechtsentscheid des OLG Hamburg zu folgender Frage eingeholt werden:

Stellt es einen Sachmangel der vermieteten Wohnung nach BGB § 537 Abs 1 dar, wenn deren Fläche erheblich von derjenigen abweicht, welche die Parteien im Mietvertrag und bei ihrer Einigung über eine Mieterhöhung zu Grunde gelegt haben? (entgegen OLG Dresden, 1997-12-15, 3 AR 90/97, NJW-RR 1998, 512).

Fundstellen