LG Berlin Urteil vom 12.05.2005 - 67 S 19/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete: Anforderungen an die Modernisierungsankündigung und zumutbare Modernisierung einer Altbauwohnung im Ostteil Berlins

Leitsatz (amtlich)

1. Die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung dürfen nicht überspannt werden (hier: Einbau einer Dusche unter Wegfall der Speisekammer), denn der Mieter kann mit Hilfe eines Zollstocks nachmessen, ob die Umgestaltung zumutbar ist.

2. Der Mieter kann sich nicht auf eine unzumutbare Härte wegen der zu erwartenden Mieterhöhung berufen, wenn die Modernisierungsmaßnahmen nur den allgemein üblichen Standard herbeiführen sollen. Das ist, auch wenn man nur Altbauwohnungen im Ostteil Berlins berücksichtigt, dann der Fall, wenn die Wohnung mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC ausgestattet werden soll.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Dezember 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 6 C 167/04 – geändert:

Der Beklagte wird auch verurteilt, folgende Arbeiten in der von ihm gemieteten Wohnung in der …, Hinterhaus, 3. Obergeschoss rechts für die Dauer von voraussichtlich vier Wochen ab Beginn der Arbeiten zu dulden:

Umbau des vorhandenen Innen-WC in ein Duschbad gemäß der beigefügten Planskizze durch:

– Einbeziehung der vorhandenen Kammer und ca. 0,60 m(2) Küchenfläche durch Abriss der Trennwände (Innen-WC/Kammer und Kammer/Küche) und Errichtung einer Rigipstrennwand zur Küche hin;

– Verfliesung (weiß, 15 × 15 cm) des Fußbodens komplett und Verfliesung der Wände türhoch;

– Einbau und Anschluss einer Duschtasse (weiß, 80 × 80 cm) einschließlich Armatur, Duschstange/Duschschlauch;

– Einbau eines Waschbeckens einschließlich integrierter Einhebelarmatur für Warm- und Kaltwasser;

– Einbau eines WC mit waa...