LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einrichtung eines Notdienstes im Arbeitskampf. Einschränkung der Arbeitskampffreiheit. Einstweilige Verfügung bei Arbeitskämpfen. Strenger Maßstab für einstweilige Verfügungen im Arbeitskampf

Leitsatz (redaktionell)

1. Aus §§ 1004 und 823 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art 14 Abs. 1 GG ergibt sich die Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Einrichtung eines Notdienstes im Arbeitskampf, sofern eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung der betroffenen Rechtsgüter dies gebietet. Bei einem Notdienst für den Objektschutz stillgelegter Kernkraftwerke ist dies der Fall.

2. Der grundgesetzlich geschützten Arbeitskampffreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG können grundrechtlich geschützte Rechte und Rechtsgüter Dritter z.B. aus Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gegenüberstehen. Zwischen ihnen ist dann ein Ausgleich herbeizuführen, der alle Rechte und Rechtsgüter möglichst weitgehend schützt. Dies kann zu einer Einschränkung der Arbeitskampffreiheit führen.

3. Der Erlass einstweiliger Verfügungen ist bei Arbeitskämpfen zulässig. Erforderlich ist neben dem Verfügungsanspruch auch ein Verfügungsgrund.

4. Jede gerichtliche Maßnahme, insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz, verschiebt die Kampfparität zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber(n). Dies gilt auch für die Anordnung eines Notdienstes im Arbeitskampf. Es besteht die Gefahr, dass der Eingriff in den Arbeitskampf eine endgültige Regelung herbeiführt. Gleichwohl ergibt die Interessenabwägung, dass auch im Arbeitskampf ein Notdienst zum Objektschutz stillgelegter Kernkraftwerke, ggfs. per einstweiliger Verfügung, eingesetzt werden darf bzw. muss.

Normenkette

GG Art. 2 Abs. 1, 2 S. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940

Verfahrensgang