LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 22.08.2018 - 7 Sa 494/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtliche Einordnung der Wiedereinstellung i.S. von 6c Abs. 1 S. 4 SGB II. Anspruch eines bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung durch die Agentur für Arbeit

Leitsatz (amtlich)

1. Im Fall einer Wiedereinstellung im Sinn des § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II handelt es sich nicht um einen Übertritt kraft Gesetzes, sondern um die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 6 AZR 511/14).

2. § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II hat keinen drittschützenden Charakter zugunsten des Arbeitnehmers. Die Auswahl der zurückzugebenden Arbeitnehmer trifft der kommunale Träger (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 26.09.2013 - 8 AZR 775/12).

Normenkette

SGB II § 6c Abs. 1 S. 4

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. August 2013, Az. 3 Ca 2054/12 abgeändert.

   Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags hat.

Der 1969 geborene, verheiratete und zwei W.n zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten ab dem 1. Juni 2009 als Arbeitsvermittler (Tätigkeitsebene IV) in Teilzeit mit 75 v. H. der durchschnittlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mit Arbeitsvertrag vom 14. Mai 2009 (Bl. 6 f. d. A.) b...