LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.05.2022 - 2 Sa 372/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs. Keine Beachtung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall des tariflichen Mehrurlaubs. Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Leitsatz (amtlich)

Nach § 12 Abschn. I Ziff. 11 des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie (MTV) ist der tarifliche Mehrurlaub auf den 31. März des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres befristet und verfällt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bis dahin den Mehrurlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen konnte und deshalb lediglich dessen "Übertragung" verlangt hat.

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, frei regeln. Diese Befugnis schließt die Befristung des tariflichen Mehrurlaubs ein.

2. Haben die Tarifvertragsparteien ein Fristenregime für den tariflichen Mehrurlaub geregelt, ist der Mehrurlaubsanspruch unabhängig davon befristet, ob der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten genügt, an die das BUrlG den Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs knüpft.

Normenkette

BUrlG §§ 7, 1, 3 Abs. 1; RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1; MTV Chemische Industrie v. 24.06.1992 § 12 Abschn. I Nr. 11 Fassung: 2019-11-22

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

• I.

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.08.2021 - 4 Ca 833/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

• II.

  Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus dem Jahr 2020 noch zehn Tage tarifl...