LAG Nürnberg Urteil vom 26.03.2003 - 3 Sa 274/02

Revision eingelegt:

Entscheidungsstichwort (Thema)

sonstiges. Altersteilzeit. Blockmodell. Störfall

Leitsatz (redaktionell)

Die Einbeziehung der Aufstockungsleistungen nach § 9 Abs. 3 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit für die Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Arbeit vom 05.05.1998 ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Normenkette

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit für die Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Arbeit v. 05.05.1998 § 9 Abs. 3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf vom 06.03.2002, Az.: 5 Ca 1403/01 S, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Parteien haben mit Vereinbarung vom 17.12.1999 das zwischen ihnen am 13.01.1999 begründete Altersteilzeitverhältnis vorzeitig zum 31.12.1999 aufgehoben, da der Kläger ab 01.01.2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Anspruch genommen hat. Die von der Beklagten vorgenommene Endabrechnung des Altersteilzeitverhältnisses gemäß § 9 Abs. 3 TV-ATZ hält der Kläger für unzutreffend und begehrt noch eine Nachzahlung in Höhe von EUR 7.454,91.

Er ist der Auffassung, die Einbeziehung der Aufstockungsleistungen (§ 5 TV-ATZ) gemäß § 9 Abs. 3 TV-ATZ verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und gegen zwingende Wertungen des Altersteilzeitgesetzes.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Vorschrift des § 9 Abs. 3 TV-ATZ verstoße nicht gegen höherrangiges Recht und sei wegen des eindeutigen Wortlauts auch einer weiteren Auslegung nicht zugänglich.

Die am 22.04.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und a...