LAG Niedersachsen Urteil vom 15.03.1994 - 16 (6) Sa 179/93 E

Leitsatz (amtlich)

Die Eingruppierung eines Sozialpädagogen als Leiter einer Kindertagesstätte für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten setzt voraus, daß die wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten vergleichbar sind mit wesentlichen Behinderungen gemäß § 39 Abs. 1 BSHG und damit ein Maß erreichen, das bei dem einzelnen Kind einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung begründet gemäß §§ 27 ff KJHG. Der Kläger hat deshalb vorzutragen, daß ein Grad erreicht sein muß, der bei den zu betreuenden Kindern eine Eingliederung in die Gesellschaft gefährdet oder überhaupt eine Eingliederung kaum möglich macht.

Normenkette

BMT-AW II § 22; TV über Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II § 2 Teil I B

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 29.09.1992, Az.; 1 Ca 192/92 E, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit der Klage weitere Vergütungszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.1991 bis 30.06.1991 mit der Begründung, er sei nach einer höheren Vergütungsgruppe einzugruppieren.

Der am … geborene Kläger war in der Zeit vom 01.10.1989 bis 31.03.1993 bei dem Beklagten als Kindertagesstättenleiter in der Kindertagesstätte … beschäftigt. Er besitzt eine Ausbildung als Sozialpädagoge.

Die Beschäftigung erfolgt auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 30.10.1989. Wegen des Inhalts wird auf diesen (Bl. 9/10 d.A.) verwiesen.

Der Kläger ist derzeit eingruppiert in der Gehaltsgruppe IV b des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT – AW II) vom 01.11.1977 in der Fassung des letzten Änderungstarifv...