LAG Niedersachsen Beschluss vom 07.01.1997 - 13 TaBV 86/96

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.08.1996, 4 BV 7/95, wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Betriebsrat begehrt Erstattung der Seminarkosten in Höhe von 1.250,00 DM für eine Schulungsveranstaltung vom 08.05.1995 bis 12.05.1995, an der der beteiligte Arbeitnehmer … teilgenommen hat.

Der beteiligte Arbeitnehmer ist mit Unterbrechungen (06.04.1990 bis 31.08.1992 und 14.04.1994 bis 06.05.1994) seit dem 29.04.1986 Betriebsratsmitglied. Bis 1994 bestand ein neunköpfiger Betriebsrat, seitdem besteht der Betriebsrat aus sieben Mitgliedern. In den Jahren 1987, 1988, 1989 und 1993 hat der beteiligte Arbeitnehmer an Schulungsveranstaltungen zum Betriebsverfassungsgesetz, zur Arbeitssicherheit, zur EDV und Mitbestimmung teilgenommen. Auf die Auflistung im Arbeitgeberschriftsatz vom 14.09.1995, Bl. 21 und 22 d. A., wird Bezug genommen. Vom 04.10. bis 07.10.1994 besuchte er ein Einführungsseminar zum Betriebsverfassungsgesetz (Themenplan Bl. 34 d. A.). Vom 20.03. bis 24.03.1995 besuchte er die Seminarveranstaltung „Aufgaben und Rechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BR II)”. Auf den Inhalt der Seminarausschreibung, die ursprünglich für April erfolgte, wird Bezug genommen, Bl. 35 d. A. Mit Schreiben vom 14.03.1995 (Bl. 36 d. A.) teilte der Betriebsrat der Personalabteilung mit, er habe in der Sitzung vom 09.03.1995 die Entsendung der Betriebsratsmitglieder … zu einem Fortbildungsseminar mit dem Thema Informationsbeschaffung/Wirtschaftliche Angelegenheiten entsprechend § 106 BetrVG ff. beschlossen. Der Mitteilung war beigefügt das „37,6 – Seminar – Info” mit dem Seminartitel „Beteiligung...