LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 23.06.2020 - 2 Sa 227/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsstellung eines Bewerbers auf Einstellung in den öffentlichen Dienst. Anspruch eines Bewerbers auf Einstellung bei alleiniger Erfüllung sämtlicher Anforderungen des Anforderungsprofils

Leitsatz (amtlich)

1. Aus Artikel 33 Abs. 2 GG kann sich ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst ergeben, sofern sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person eines Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde bildet, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (so BAG, Urteil v. 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - juris, Rn. 33 = NJW 1976, 1708 - 1712 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich der Stelle im Vorfeld seiner Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren, sofern er das Anforderungsprofil in Übereinstimmung mit den in Artikel 33 Abs. 3 GG bestimmten Kriterien erstellt. Derartige Festlegungen entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren. Orientiert der Arbeitgeber seine Auswahlentscheidung nicht an den in einem Anforderungsprofil genannten Voraussetzungen, verletzt er den Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers (so BAG, Urteil v. 28.01.2020 - 9 AZR 91/19 - juris, Rn. 30 = AP Nr. 81 zu Art. 33 Abs. 2 GG = NZA 2020, 582 - 586).

Normenkette

GG Art. 33 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 253/19 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.

2. Die Revision ...