LAG Köln Urteil vom 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin. Ablehnung Teilzeitantrag aus betrieblichen Gründen. Stark eingeschränkte Einsetzbarkeit als Ablehnungsgrund. Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs

Leitsatz (amtlich)

Eine durch die begehrte Teilzeit stark eingeschränkte Einsetzbarkeit einer Flugbegleiterin auf den gemäß Flugplan vorgesehenen Umläufen kann einen im Sinne von § 8 Abs. 4 TzBfG entgegenstehenden Grund bedeuten.

Normenkette

ZPO §§ 935, 940; TzBfG § 8 Abs. 4

Verfahrensgang

Tenor

• 1.

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.2.2013, Az. 10 Ga 6/13 wird zurückgewiesen.

• 2.

  Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin begehrt gegenüber ihrer Arbeitgeberin, der Verfügungsbeklagten, den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach diese zur Beschäftigung der Klägerin in Teilzeit verpflichtet werden soll.

Die Klägerin ist seit 1995 bei der beklagten Fluggesellschaft als Flugbegleiterin beschäftigt. Das fliegende Personal der Beklagten wird in sogenannten Flugketten eingesetzt, die es teilweise mit sich bringen, dass die Mitarbeiter bis zu 5 Tage nicht an den Wohnsitz zurückkehren können. Die Klägerin ist Mutter von drei Kindern. Ihr Ehemann ist Pilot in Vollzeit und regelmäßig für bis zu sechs Tage am Stück von Familienwohnsitz abwesend.

In einer "Betriebsvereinbarung zur Teilzeit/Altersteilzeit Kabine" (Betriebsvereinbarung Teilzeit) sind verschiedene Teilzeitmodelle für die Mitarbeiter des Kabinenpersonals vorgesehen, wobei eine Arbeitszeitreduzierung auf weniger als 50 % der Regelarbeitszeit Mitarbeitern in Elternzeit vorbehalten ist. Bei Vorliegen von "sozialen Gründen" und soweit es die b...