LAG Köln Urteil vom 08.09.2022 - 8 Sa 605/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Leitsatz (amtlich)

Einzelfallentscheidung zur fehlenden Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein dringendes „betriebliches“ Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, das einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegensteht, ist gegeben, wenn dessen Arbeitskraft im Betrieb nicht mehr gefordert ist.

2. Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitgeber die tatsächlichen Grundlagen für die Berechtigung der Prognose, bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist werde ein Beschäftigungsbedarf entfallen sein, schlüssig vorzutragen. Daran fehlt es, wenn zuvor ein weiterer Mitarbeiter eingestellt worden ist und nicht nachvollziehbar ist, warum der Beschäftigungsbedarf für den Kläger gleichwohl entfallen sein soll.

Normenkette

KSchG § 1 Abs. 2, 1

Verfahrensgang

ArbG Bonn (Entscheidung vom 26.08.2021; Aktenzeichen 1 Ca 585/21)

Tenor

I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.08.2021 - 1 Ca 585/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung vom 04.03.2021 zum 30.06.2021, dem Kläger zugegangen am 10.03.2021, nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
II.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits sind zu 59% von der Beklagten und zu 41% vom Kläger zu tragen.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.