LAG Köln Urteil vom 06.06.2005 - 2 Sa 211/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haushaltssperre. Befristung

Leitsatz (amtlich)

Zu den Voraussetzungen einer Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 7

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2004 – 22 Ca 4977/04 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages.

Das beklagte Land betreibt in Köln zusammen mit anderen Ländern eine Zentralbibliothek für Medizinische Fachliteratur. Bei dieser können Dokumentenlieferungen bestellt werden. Dies erfolgt in der Weise, dass Bücher gescannt oder Artikel kopiert werden und an die Besteller versandt werden. Diese Abteilung, in der die Klägerin beschäftigt wird, untergliedert sich in das sogenannte Magazin (dort werden Normalbestellungen erledigt) und den sogenannten Direktversand (dort werden Eilbestellungen bearbeitet). Ein großer Teil der Eilbestellungen erfolgt über den s e. V., bei dem der Nutzer die gewünschten Artikel per Internet bestellen kann. Aufgrund von Urheberrechtsproblemen mit dem englischsprachigen Ausland wurde die Lieferung ins Ausland mit dem 20.09.2003 eingestellt.

Die Klägerin, im Jahre 1959 geboren, verheiratet, zwei Personen unterhaltspflichtig wurde erstmals durch Vertrag mit dem 15.01.2001 als Aushilfsangestellte befristet eingestellt. Dieses Arbeitsverhältnis dauerte bis zum 14.02.2002 im Anschluss daran wurde ein befristeter Vertrag bis zum 31.12.2002 geschlossen, ein weiterer bis zum 30.09.2003 und ein weiterer bis zum 31.12.2003. Am 08.12.2003...